Allgemeine Geschäftsbedingungen

Widerrufsrecht OK.de


Widerrufsbelehrung

Sofern der Kunde ein Verbraucher ist und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde (Fernabsatzvertrag), steht dem Kunden das unten beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu:


Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

OptiKom Media GmbH - OK.de
Von-Hofmann-Straße 2
44579 Castrop-Rauxel

Telefaxnummer: 02305 - 94 86199
E-Mail-Adresse: support@ok.de


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (OK.de Drive, SMS-Versand, E-Mail-Adressen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (OK.de Drive, SMS-Versand, E-Mail-Adressen) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.


Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.


Ende der Widerrufsbelehrung


AGB OK.de


Geltungsbereich

OK.de ist ein Dienst der OptiKom Media GmbH, nachfolgend "OptiKom Media" genannt. Die folgenden OK.de- Nutzungsbedingungen gelten für alle Dienste und Inhalte, die von OptiKom Media unter der Marke OK.de, insbesondere auf der Internetseite unter der URL http://www.OK.de ("OK.de-Seite") sowie den dazugehörigen Unterseiten (sog. Second- und Third-Level-Domains) und Zusatzseiten angeboten werden, auf die von der OK.de-Seite verwiesen wird. Hiervon ausgenommen sind ausdrücklich als "Drittdienste" gekennzeichnete Dienstleistungen, die nicht von der OptiKom Media selbst sondern von einem Dritten angeboten werden. Für diese Dienste gelten ausschließlich die von dem Dritten eingestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

OptiKom Media ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Zustimmung des Kunden zu ändern. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde mit der Änderungsmitteilung die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform per E-Mail erhält und der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. OptiKom Media verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs besonders hinzuweisen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, OptiKom Media hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


Vertragsangebot, Vertragsschluss bei Premium Mitgliedschaft

Die Anmeldung bei ok.de ist grundsätzlich KOSTENLOS. Sollte sich der Kunde für eine Premium-Mitgliedschaft entschieden haben, gilt Folgendes (s. auch unten „Preise und Zahlung“).

Mit Einstellung der Produkte geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Vertrag über die Premium Mitgliedschaft kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Buttons "Kostenpflichtig bestellen" das Angebot annehmen. Die Premium-Mitgliedschaft ist damit ab sofort für die vereinbarte Laufzeit bindend.

Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich, OptiKom Media jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten; auf entsprechende Anfrage von OptiKom Media hat der Kunde die Daten zu bestätigen. Bei Verstoß ist OptiKom Media berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort zu sperren.


Inhalte, Nutzung von Internet-Seiten und Datenverkehr

Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Inhalte nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Präsenz keine gewaltverherrlichenden, pornografischen oder volksverhetzenden Inhalte darzustellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen sowie keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische und/oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben. Gleiches gilt für die Versendung von E-Mails.

Der Kunde darf keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von OptiKom Media speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Vervielfältigung geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes von OptiKom Media zu gefährden.

Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung unter Berücksichtigung des Rechtsinstitutes des Fortsetzungszusammenhangs verspricht der Kunde die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 (fünftausend Euro). Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes durch OptiKom Media ist dadurch nicht ausgeschlossen.

Erlangt OptiKom Media Kenntnis davon, dass Internet-Seiten des Kunden und/oder der E-Mail-Verkehr des Kunden mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen, ist OptiKom Media berechtigt, die rechtswidrigen Informationen zu entfernen oder den Zugang zu diesen zu sperren oder den Vertrag mit dem Kunden fristlos zu kündigen und dessen Account zu löschen.

Um dies überprüfen zu können, ist OptiKom Media berechtigt, stichprobenartig Einsicht in E-Mail-Verkehr des Kunden zu nehmen; jede diesbezügliche Maßnahme wird stets unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) durchgeführt.

Verstoßen die über OK.de veröffentlichten Internet-Seiten des Kunden und/oder die vom Kunden über OK.de reservierten und/oder genutzten Domain-Namen oder E-Mailadressen oder dessen E-Mail-Verkehr gegen die genannten Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter und hat der Kunde dies zu vertreten, haftet der Kunde gegenüber OptiKom Media auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Der Kunde stellt OptiKom Media im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

OptiKom Media schickt E-Mails, SMS oder sonstige Nachrichten in das Internet. OptiKom Media übernimmt keine Gewähr für die Weiterleitung von E-Mails, SMS oder sonstigen Nachrichten an den Empfänger, es sei denn, OptiKom Media kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden.

Bestimmte Leistungsangebote von OptiKom Media beinhalten ein Virenschutzprogramm. OptiKom Media weist darauf hin, dass kein auf dem Markt befindliches Virenschutzprogramm eine hundertprozentige Sicherheit bieten kann. Dies beruht u.A. auf der Vielzahl der sich im Umlauf befindlichen Viren und deren ständiger Aktualisierung. Der Kunde wird deshalb ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch geprüfte E-Mails einen Virus enthalten können. Der Kunde hat insbesondere vor diesem Hintergrund für eine aktuelle Sicherung seiner Daten Sorge zu tragen.

Der unbegrenzte Speicherplatz wird in Staffelungen zur Verfügung gestellt. Erreicht der Benutzer eine Auslastung von 3GB E-Mail-Speicher wird erst nach einer Prüfung durch Ok.de die Begrenzung erhöht, wenn keine missbräuchliche Nutzung vorliegt.


Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde hat für ihn über das Internet eingehende Nachrichten in angemessenen Abständen abzurufen und auf eigenen Rechnern zu speichern. Für kostenlose OK.de-Tarife gilt darüber hinaus Folgendes: OptiKom Media ist berechtigt, die im Account des Kunden gespeicherten Nachrichten und sonstige Dateien nach einem Zeitraum von 6 Monaten der Inaktivität (weder Login über Webbrowser noch über ein E-Mail-Programm) ohne Rückfrage zu löschen und den Account einzuschränken. Nach einem Zeitraum von 1 Jahr der Inaktivität ist OptiKom Media darüber hinaus berechtigt, den Account des Kunden zu sperren, jegliche gespeicherten Daten zu löschen und die OK.de E-Mailadressen des Kunden freizugeben und anderen Kunden zur Verfügung zu stellen.

Die vom Kunden über OK.de reservierten und/oder genutzten Domain-Namen sowie die E-Mailadressen des Kunden dürfen mit Form, Inhalt und Zweck nicht gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Erlangt OptiKom Media Kenntnis von einem Verstoß, so ist OptiKom Media berechtigt, den Domain-Namen oder die E-Mailadresse zu sperren und/oder der jeweils zuständigen Registrierungsstelle zurückzugeben.

Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten zu Diensten on OK.de streng geheim zu halten und OptiKom Media unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Gebrauch der Passwörter Leistungen von OptiKom Media nutzen, haftet der Kunde gegenüber OptiKom Media auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmäßigen Abständen (mindestens einmal täglich) eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von OptiKom Media abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten am Computersystem oder vor der Installation von Hardware durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von OptiKom Media erhält.

Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede, auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann. Der Kunde trägt dieses Risiko allein.

Der Kunde ist verpflichtet, OptiKom Media gegenüber wahrheitsgemäße Angaben zur Person (Name, Anschrift, sonstige Kontaktdaten etc.) zu machen. Verstößt er gegen diese Verpflichtung, ist OptiKom Media berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden außerordentlich fristlos zu kündigen und seinen Account sowie die zugehörigen Daten zu löschen.

Dem Kunden ist es untersagt, mit Hilfe seines über OK.de für ihn bereitgestellten E-Mail-Accounts Massen-E- Mails, Viren, Trojaner, SMS-Bomben oder andere Störnachrichten zu versenden oder Spamming zu betreiben. Auch in einem solchen Fall ist OptiKom Media berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden außerordentlich fristlos zu kündigen und seinen Account sowie die zugehörigen Daten zu löschen.

Verstößt der Kunde gegen eine der vorgenannten Nutzungsregeln, so verwirkt er damit für jeden Fall der Zuwiderhandlung zugleich eine Vertragsstrafe unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs (jeder neue Verstoß löst eine neue Vertragsstrafe aus). Die Höhe der Vertragsstrafe ist in das Ermessen von OptiKom Media gestellt, wobei die Überprüfung der Angemessenheit der Höhe der von OptiKom Media festgesetzten Vertragsstrafe gerichtlicherseits überprüft werden kann. Des Weiteren führt der Verstoß gegen die oben aufgeführten Nutzungsregeln zur Sperrung des jeweiligen Accounts sowie der zu diesem Account zugehörigen E-Mail-Adressen, als auch die Einbehaltung der damit ggf. verbundenen Werbeprovision (OKoins).


Ende des Nutzungsrechts

Soweit dem Kunden von OptiKom Media ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, gilt:
Zum Ende des Nutzungsrechts gibt der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuelle Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an OptiKom Media zurück. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Pflichten des Kunden gegenüber OptiKom Media bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.


Erreichbarkeit

OptiKom Media gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von OptiKom Media liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) über das Internet nicht zu erreichen ist. OptiKom Media kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

Die Leistungsbeschreibungen können geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss vereinbarten Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt (z. B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder wenn Dritte, von denen OptiKom Media zur Erbringung ihrer Leistung notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.


Preise und Zahlung

Die Anmeldung bei OK.de ist grundsätzlich KOSTENLOS.

Der Kunde hat die Möglichkeit, NACH der Anmeldung seinen Account auf einen Premiumaccount zu erweitern. Der Premiumaccount ist kostenpflichtig.
Die Zahlung erfolgt per Bankeinzug.
Die Abbuchung des Kaufpreises von Ihrem Konto erfolgt nach Abschluss der Probephase. Die Abrechnung erfolgt im bei der Bestellung vereinbarten Intervall und per Bankeinzug anhand der von Ihnen eingegebenen Bankdaten.

Im Falle der kostenlosen Nutzung wird der Kunde darauf hingewiesen, dass die Dienstleistungen von Optikom Media dann auf andere Art als durch Kundengebühren refinanziert werden müssen, so dass der Kunde anerkennt, dass seine von ihm versandten oder durch ihn empfangenen E-Mails mit Werbung von Werbepartnern von OptiKom Media versehen sind oder dass er Werbe-E-Mails von Werbepartnern von OptiKom Media erhält.

Die Zahlung erfolgt entsprechend der vom Kunden bei Vertragsschluss oder nach Verlängerung des Vertrages gewählten Zahlungsart.

Im Falle der Zahlung nach Rechnung gilt Folgendes: Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt fällig. Die Abrechnung erfolgt im bei der Bestellung vereinbarten Intervall und wird entsprechend des Intervalls per E-Mail verschickt.

OptiKom Media ist bei unbefristeten Dauerschuldverhältnissen berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von sechs Wochen zu erhöhen. Im Rahmen dieser Vorankündigung wird der Kunde über sein Recht informiert, der Preiserhöhung zu widersprechen. Außerdem wird er auf die Folgen hingewiesen, die mit der Ausübung bzw. Nichtausübung seines Widerspruchsrechts verbunden sind. Der geänderte Preis gilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen dem geänderten Preis widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Konditionen/Preisen fortgesetzt. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Preise Festpreise.

Ändern sich zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungsmonates die Entgelte oder deren Bestandteile (z. B. Änderung der Umsatzsteuer (auch in Drittländern)), so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungsmonats bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungsmonats.

Im Verzugsfall ist OptiKom Media berechtigt, gegenüber Verbrauchern Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz und gegenüber Unternehmern in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Gegenüber Unternehmern behält sich OptiKom Media vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. OptiKom Media ist im Verzugsfall weiter berechtigt, die Leistungen einzustellen, überdies, sofern vorhanden, die Internet-Präsenzen, den Internet-Zugang und/oder die E-Mail-Accounts des Kunden sofort zu sperren, es sei denn, eine Sperre würde wegen der verhältnismäßigen Geringfügigkeit des rückständigen Teils gegen Treu und Glauben verstoßen; der Kunde bleibt auch für die Zeit der Sperrungen zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.

Mit Forderungen von OptiKom Media kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen OptiKom Media an Dritte ist ausgeschlossen.

Bei Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug berechnet OptiKom Media 12,- Euro pro Rücklastschrift, wenn der Kunde die Rücklastschrift zu vertreten hat, es sei denn der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.


Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.


Rechte Dritter

OptiKom Media wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch OptiKom Media in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde OptiKom Media von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und OptiKom Media alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von OptiKom Media entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von OptiKom Media gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.

Werden von Dritten gegenüber OptiKom Media Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter und dem Kunden zuzurechnender Rechtsverletzung glaubhaft geltend gemacht, ist OptiKom Media berechtigt, die Präsenzen des Kunden zu sperren.


Haftung

OptiKom Media haftet für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung von OptiKom Media begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet OptiKom Media gegenüber Unternehmern nicht. Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt OptiKom Media unbenommen. Die gesetzliche Haftung von OptiKom Media bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 44 a TKG bleibt unberührt. OptiKom Media haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung den Inhalt des Angebots betroffen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von OptiKom Media.

OptiKom Media haftet nicht im Falle Serverausfalls durch höhere Gewalt.

OptiKom Media distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise aus dem Angebot von OptiKom Media bestehen. OptiKom Media übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.


Kündigungsfristen

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, können Verträge von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden.

Wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.

OptiKom Media ist bei Verträgen mit einer Mindestvertragslaufzeit von bis zu zwölf Monaten oder mehr, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende zu kündigen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat.

Die Kündigung bedarf der Schriftform; das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt.

OptiKom Media ist insbesondere zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn:
-der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät.
-der Kunde schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
-die Internet-Seiten, der E-Mail-Verkehr des Kunden, die vom Kunden reservierten und/oder genutzten Domain-Namen und/oder die E-Mailadresse des Kunden gegen gesetzliche Verbote/Gebote, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstößt.

Die Kündigung erfolgt nach vorheriger Abmahnung durch OptiKom Media.

Im Falle einer von OptiKom Media ausgesprochenen fristlosen Kündigung ist OptiKom Media berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75% der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit hätte entrichten müssen, zu verlangen. Das Recht des Kunden, einen geringeren Schaden nachzuweisen, bleibt unberührt.

Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ist OptiKom Media berechtigt, die Seiten und/oder Accounts des Kunden zu sperren.

Ungeachtet und unbeschadet einer Kündigung ist OptiKom Media berechtigt, den Zugang zum Account des Kunden einzuschränken, wenn der Kunde seinen kostenlosen Account länger als sechs Monate nicht durch ein Login genutzt hat.


Schlussbestimmungen

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn auch der Kunde Kaufmann ist, Castrop-Rauxel.

Für die von OptiKom Media auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der OptiKom Media, Castrop-Rauxel Stand: 01/2015


Öffentliches Verfahrensverzeichnis

Das Bundesdatenschutzgesetz schreibt in § 4g Abs. 2 Satz 2 vor, dass der Beauftragte für Datenschutz des Unternehmens die folgenden Angaben jedermann in geeigneter Weise verfügbar zu machen hat:

  1. Name der verantwortlichen Stelle: OptiKom Media GmbH
  2. Geschäftsführer: Nils Kunstmann
  3. Beauftragter Leiter der Datenverarbeitung: Melanie Laser
  4. Anschrift der verantwortlichen Stelle: Von-Hofmann-Straße 2, 44579 Castrop-Rauxel
  5. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung: OK.de ist eine öffentlich E-Mail Plattform mit zusätzlichen Features wie Gratis-SMS, Terminplaner und Adressbuch. Im Rahmen der Anmeldung werden Benutzerdaten aufgenommen und für die Benutzerverifizierung, eventuelle Rückfragen und für die Unterstützung bei Anwenderproblemen gespeichert.
  6. Beschreibung der betroffenen Personengruppen und der diesbezüglichen Daten und Datenkategorien: Jeder Benutzer der Internet-Plattform, der durch eine Anmeldung bei OK.de seine Daten hinterlegt.
  7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können:
    Öffentliche Stellen bei Vorliegen vorrangiger Rechtsvorschriften, externe Auftragnehmer entsprechend dem §11 BDSG sowie externe Stellen und interne Abteilungen des Unternehmens zur Erfüllung der unter 5. genannten Zwecke.
  8. Regelfristen für die Löschung der Daten: Der Gesetzgeber hat vielfältige Aufbewahrungspflichten und -fristen erlassen. Nach Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht. Sofern Daten hiervon nicht berührt sind, werden sie gelöscht, wenn die unter 5. genannten Zwecke wegfallen.
  9. Geplante Datenübermittlung an Drittstaaten: Eine Übermittlung erfolgt nur an solche Drittstaaten, die ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten.

Fragen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten können Sie gerne direkt an unsere Beauftragte für den Datenschutz richten:

RA Stefan Harmuth
Hindenburgstraße 36, 58636 Iserlohn
Tel.: +49 2371 7708-00
Fax: +49 2371 7708-01

Andreas Tracz
Otto-Hahn-Str. 44, 59423 Unna
Tel. +49 2303 25400-0
Fax. +49 2303 25400-29

E-Mail: datenschutz@ok.de