Allgemeine Geschäftsbedingungen


Widerrufsbelehrung

Sofern der Kunde ein Verbraucher ist und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde (Fernabsatzvertrag), steht dem Kunden das unten beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu:


Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

Fast Finance 24 S.L. - OK.de
Avinguda del Puig de Castelle 7
17310 Lloret de Mar
Spanien

E-Mail-Adresse: [email protected]


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (OK.de Drive, SMS-Versand, E-Mail-Adressen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (OK.de Drive, SMS-Versand, E-Mail-Adressen) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.


Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.


Ende der Widerrufsbelehrung


AGB OK.de


Geltungsbereich

OK.de ist ein Dienst der Fast Finance 24 S.L., nachfolgend "FF24" genannt. Die folgenden OK.de- Nutzungsbedingungen gelten für alle Dienste und Inhalte, die von FF24 unter der Marke OK.de, insbesondere auf der Internetseite unter der URL http://www.OK.de ("OK.de-Seite") sowie den dazugehörigen Unterseiten (sog. Second- und Third-Level-Domains) und Zusatzseiten angeboten werden, auf die von der OK.de-Seite verwiesen wird. Hiervon ausgenommen sind ausdrücklich als "Drittdienste" gekennzeichnete Dienstleistungen, die nicht von der FF24 selbst sondern von einem Dritten angeboten werden. Für diese Dienste gelten ausschließlich die von dem Dritten eingestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

FF24 ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Zustimmung des Kunden zu ändern. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde mit der Änderungsmitteilung die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform per E-Mail erhält und der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. FF24 verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs besonders hinzuweisen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, FF24 hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


Inhalte, Nutzung von Internet-Seiten und Datenverkehr

Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Inhalte nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Präsenz keine gewaltverherrlichenden, pornografischen oder volksverhetzenden Inhalte darzustellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen sowie keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische und/oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben. Gleiches gilt für die Versendung von E-Mails.

Der Kunde darf keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von FF24 speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Vervielfältigung geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes von FF24 zu gefährden.

Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung unter Berücksichtigung des Rechtsinstitutes des Fortsetzungszusammenhangs verspricht der Kunde die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 (fünftausend Euro). Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes durch FF24 ist dadurch nicht ausgeschlossen.

Erlangt FF24 Kenntnis davon, dass Internet-Seiten des Kunden und/oder der E-Mail-Verkehr des Kunden mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen, ist FF24 berechtigt, die rechtswidrigen Informationen zu entfernen oder den Zugang zu diesen zu sperren oder den Vertrag mit dem Kunden fristlos zu kündigen und dessen Account zu löschen.

Um dies überprüfen zu können, ist FF24 berechtigt, stichprobenartig Einsicht in E-Mail-Verkehr des Kunden zu nehmen; jede diesbezügliche Maßnahme wird stets unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) durchgeführt.

Verstoßen die über OK.de veröffentlichten Internet-Seiten des Kunden und/oder die vom Kunden über OK.de reservierten und/oder genutzten Domain-Namen oder E-Mailadressen oder dessen E-Mail-Verkehr gegen die genannten Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter und hat der Kunde dies zu vertreten, haftet der Kunde gegenüber FF24 auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Der Kunde stellt FF24 im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

FF24 schickt E-Mails, SMS oder sonstige Nachrichten in das Internet. FF24 übernimmt keine Gewähr für die Weiterleitung von E-Mails, SMS oder sonstigen Nachrichten an den Empfänger, es sei denn, FF24 kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden.

Bestimmte Leistungsangebote von FF24 beinhalten ein Virenschutzprogramm. FF24 weist darauf hin, dass kein auf dem Markt befindliches Virenschutzprogramm eine hundertprozentige Sicherheit bieten kann. Dies beruht u.A. auf der Vielzahl der sich im Umlauf befindlichen Viren und deren ständiger Aktualisierung. Der Kunde wird deshalb ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch geprüfte E-Mails einen Virus enthalten können. Der Kunde hat insbesondere vor diesem Hintergrund für eine aktuelle Sicherung seiner Daten Sorge zu tragen.

Der unbegrenzte Speicherplatz wird in Staffelungen zur Verfügung gestellt. Erreicht der Benutzer eine Auslastung von 1GB (1024 MegaByte) E-Mail-Speicher wird erst nach einer Prüfung durch Ok.de die Begrenzung erhöht, wenn keine missbräuchliche Nutzung vorliegt.


Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde hat für ihn über das Internet eingehende Nachrichten in angemessenen Abständen abzurufen und auf eigenen Rechnern zu speichern. Für kostenlose OK.de-Tarife gilt darüber hinaus Folgendes: FF24 ist berechtigt, die im Account des Kunden gespeicherten Nachrichten und sonstige Dateien nach einem Zeitraum von 6 Monaten der Inaktivität (weder Login über Webbrowser noch über ein E-Mail-Programm) ohne Rückfrage zu löschen und den Account einzuschränken. Nach einem Zeitraum von 1 Jahr der Inaktivität ist FF24 darüber hinaus berechtigt, den Account des Kunden zu sperren, jegliche gespeicherten Daten zu löschen und die OK.de E-Mailadressen des Kunden freizugeben und anderen Kunden zur Verfügung zu stellen.

Die vom Kunden über OK.de reservierten und/oder genutzten Domain-Namen sowie die E-Mailadressen des Kunden dürfen mit Form, Inhalt und Zweck nicht gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Erlangt FF24 Kenntnis von einem Verstoß, so ist FF24 berechtigt, den Domain-Namen oder die E-Mailadresse zu sperren und/oder der jeweils zuständigen Registrierungsstelle zurückzugeben.

Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten zu Diensten on OK.de streng geheim zu halten und FF24 unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Gebrauch der Passwörter Leistungen von FF24 nutzen, haftet der Kunde gegenüber FF24 auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmäßigen Abständen (mindestens einmal täglich) eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von FF24 abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten am Computersystem oder vor der Installation von Hardware durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von FF24 erhält.

Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede, auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann. Der Kunde trägt dieses Risiko allein.

Der Kunde ist verpflichtet, FF24 gegenüber wahrheitsgemäße Angaben zur Person (Name, Anschrift, sonstige Kontaktdaten etc.) zu machen. Verstößt er gegen diese Verpflichtung, ist FF24 berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden außerordentlich fristlos zu kündigen und seinen Account sowie die zugehörigen Daten zu löschen.

Dem Kunden ist es untersagt, mit Hilfe seines über OK.de für ihn bereitgestellten E-Mail-Accounts Massen-E- Mails, Viren, Trojaner, SMS-Bomben oder andere Störnachrichten zu versenden oder Spamming zu betreiben. Auch in einem solchen Fall ist FF24 berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden außerordentlich fristlos zu kündigen und seinen Account sowie die zugehörigen Daten zu löschen.

Verstößt der Kunde gegen eine der vorgenannten Nutzungsregeln, so verwirkt er damit für jeden Fall der Zuwiderhandlung zugleich eine Vertragsstrafe unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs (jeder neue Verstoß löst eine neue Vertragsstrafe aus). Die Höhe der Vertragsstrafe ist in das Ermessen von FF24 gestellt, wobei die Überprüfung der Angemessenheit der Höhe der von FF24 festgesetzten Vertragsstrafe gerichtlicherseits überprüft werden kann. Des Weiteren führt der Verstoß gegen die oben aufgeführten Nutzungsregeln zur Sperrung des jeweiligen Accounts sowie der zu diesem Account zugehörigen E-Mail-Adressen, als auch die Einbehaltung der damit ggf. verbundenen Werbeprovision (OKoins).


Ende des Nutzungsrechts

Soweit dem Kunden von FF24 ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, gilt:
Zum Ende des Nutzungsrechts gibt der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuelle Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an FF24 zurück. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Pflichten des Kunden gegenüber FF24 bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.


Erreichbarkeit

FF24 gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von FF24 liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) über das Internet nicht zu erreichen ist. FF24 kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

Die Leistungsbeschreibungen können geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss vereinbarten Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt (z. B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder wenn Dritte, von denen FF24 zur Erbringung ihrer Leistung notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.


Preise und Zahlung

Die Anmeldung bei OK.de ist grundsätzlich KOSTENLOS.

Im Falle der kostenlosen Nutzung wird der Kunde darauf hingewiesen, dass die Dienstleistungen von FF24 dann auf andere Art als durch Kundengebühren refinanziert werden müssen, so dass der Kunde anerkennt, dass seine von ihm versandten oder durch ihn empfangenen E-Mails mit Werbung von Werbepartnern von FF24 versehen sind oder dass er Werbe-E-Mails von Werbepartnern von FF24 erhält.


Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.


Rechte Dritter

FF24 wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch FF24 in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde FF24 von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und FF24 alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von FF24 entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von FF24 gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.

Werden von Dritten gegenüber FF24 Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter und dem Kunden zuzurechnender Rechtsverletzung glaubhaft geltend gemacht, ist FF24 berechtigt, die Präsenzen des Kunden zu sperren.


Haftung

FF24 haftet für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung von FF24 begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet FF24 gegenüber Unternehmern nicht. Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt FF24 unbenommen. Die gesetzliche Haftung von FF24 bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 44 a TKG bleibt unberührt. FF24 haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung den Inhalt des Angebots betroffen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von FF24.

FF24 haftet nicht im Falle Serverausfalls durch höhere Gewalt.

FF24 distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise aus dem Angebot von FF24 bestehen. FF24 übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.


Kündigungsfristen

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, können Verträge von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden.

Wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.

FF24 ist bei Verträgen mit einer Mindestvertragslaufzeit von bis zu zwölf Monaten oder mehr, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende zu kündigen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat.

Die Kündigung bedarf der Schriftform; das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt.

FF24 ist insbesondere zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn:
- der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät.
- der Kunde schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
- die Internet-Seiten, der E-Mail-Verkehr des Kunden, die vom Kunden reservierten und/oder genutzten Domain-Namen und/oder die E-Mailadresse des Kunden gegen gesetzliche Verbote/Gebote, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstößt.

Die Kündigung erfolgt nach vorheriger Abmahnung durch FF24.

Im Falle einer von FF24 ausgesprochenen fristlosen Kündigung ist FF24 berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75% der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit hätte entrichten müssen, zu verlangen. Das Recht des Kunden, einen geringeren Schaden nachzuweisen, bleibt unberührt.

Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ist FF24 berechtigt, die Seiten und/oder Accounts des Kunden zu sperren.

Ungeachtet und unbeschadet einer Kündigung ist FF24 berechtigt, den Zugang zum Account des Kunden einzuschränken, wenn der Kunde seinen kostenlosen Account länger als sechs Monate nicht durch ein Login genutzt hat.


Schlussbestimmungen

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn auch der Kunde Kaufmann ist, Lloret de Mar, Spanien.

Für die von FF24 auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der FF24, Lloret de Mar Stand: 09/2019


Öffentliches Verfahrensverzeichnis

Das Bundesdatenschutzgesetz schreibt in § 4g Abs. 2 Satz 2 vor, dass der Beauftragte für Datenschutz des Unternehmens die folgenden Angaben jedermann in geeigneter Weise verfügbar zu machen hat:

  1. Name der verantwortlichen Stelle: Fast Finance 24 S.L.
  2. Geschäftsführer: Alexandra Kiric
  3. Beauftragter Leiter der Datenverarbeitung: Alexandra Kiric
  4. Anschrift der verantwortlichen Stelle: Avinguda del Puig de Castelle 7, 17310 Lloret de Mar, Spanien
  5. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung: OK.de ist eine öffentlich E-Mail Plattform mit zusätzlichen Features wie Gratis-SMS, Terminplaner und Adressbuch. Im Rahmen der Anmeldung werden Benutzerdaten aufgenommen und für die Benutzerverifizierung, eventuelle Rückfragen und für die Unterstützung bei Anwenderproblemen gespeichert.
  6. Beschreibung der betroffenen Personengruppen und der diesbezüglichen Daten und Datenkategorien: Jeder Benutzer der Internet-Plattform, der durch eine Anmeldung bei OK.de seine Daten hinterlegt.
  7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können:
    Öffentliche Stellen bei Vorliegen vorrangiger Rechtsvorschriften, externe Auftragnehmer entsprechend dem §11 BDSG sowie externe Stellen und interne Abteilungen des Unternehmens zur Erfüllung der unter 5. genannten Zwecke.
  8. Regelfristen für die Löschung der Daten: Der Gesetzgeber hat vielfältige Aufbewahrungspflichten und -fristen erlassen. Nach Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht. Sofern Daten hiervon nicht berührt sind, werden sie gelöscht, wenn die unter 5. genannten Zwecke wegfallen.
  9. Geplante Datenübermittlung an Drittstaaten: Eine Übermittlung erfolgt nur an solche Drittstaaten, die ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten.

Fragen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten können Sie gerne direkt an unsere Beauftragte für den Datenschutz richten:

Dr. Sebastian Kraska
IITR Datenschutz GmbH
Marienplatz 2, 80331 München
E-Mail: [email protected]